Kriegsverbrecher Besucht Österreich
Unten ist ein Brief von Dr. Tammam Kelani
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Heinz Fischer!
Wir haben vom Besuch des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak in Österreich erfahren und möchten Sie als besorgte österreichische Staatsbürger und Repräsentanten einer für Frieden und Völkerverständigung tätigen Nicht-Regierungs-Organisation dringend ersuchen, die Gelegenheit dieses Besuches auf jeden Fall zu nutzen, Minister Barak, die Verurteilung der israelischen Besatzungs- und Vertreibungspolitik durch Österreich zu vermitteln. Es ist sicherlich müßig, Ihnen diese Politik, die erst vor wenigen Tagen ziemlich unmissverständlich durch die EU-Außenminister verurteilt worden ist, im Detail zu erläutern. Jedenfalls verletzt diese (Schlagworte: völkerrechtswidrige Siedlungspolitik, völkerrechtswidrige Annektierung besetzter arabischer Gebiete wie Ost-Jerusalem und die syrischen Golanhöhen, fortgesetzter Bau des sog.
Sicherheitszaunes gegen ein klares Gutachten des Internationalen Gerichtshofes etc.) seit Jahrzehnten fundamentale Bestimmungen des Völkerrechtes. Auch in der erwähnten Erklärung der EU-Außenminister wird eindeutig betont, dass diese Verletzungen internationalen Rechts durch Israel die primäre Ursache für das Scheitern des Nah-Ost-Friedensprozesses darstellt. Ehud Barak ist also Repräsentant einer Regierung, welche konsequent und aggressiv internationales Recht verletzt. Wir erwarten von Ihnen, s.g.Herr Bundespräsident Dr. Fischer , dass Sie dies in Ihren Gesprächen mit Minister Barak auf diese Umstände hinweisen.
Ehud Barak ist aber darüber hinaus als Verteidigungsminister in ganz besonderer Weise verantwortlich für die völkerrechtswidrigen Handlungen Israels, er ist als einer der verantwortlichen Befehlshaber der Israelischen Armee unmittelbar, direkt und unserer Ansicht auch persönlich für die zahlreichen Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Zuge der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen zwischen 27.12.2008 und 18.1.2009 verantwortlich. Die vom prominenten südafrikanischen Richter und Rechtsprofessor Richard Goldstone im Auftrag des UN-Menschenrechtsbeirates durchgeführte Untersuchung erhebt eine Vielzahl konkreter Vorwürfe gegen die israelische Armee aber auch gegen die gesamte Kriegsführung.
Damit steht die unmittelbare und persönliche Verantwortung der verantwortlichen israelischen Politiker, somit in besonderer Weise auch des Verteidigungsministers, zur Debatte. Die Aussagekraft des Goldstone-Berichtes wird unserer Meinung nach auch nicht dadurch geschmälert, dass Israel die Zusammenarbeit mit dieser Kommission kategorisch abgelehnt und dann auch deren Ergebnisse zurückgewiesen hat. Im Gegenteil, der Verdacht liegt doch nahe, dass Israel eine neutrale und objektive Untersuchung durch internationale Experten aus Angst, konkreter Kriegsverbrechen überführt zu werden, verhindert hat.
Wir erwarten daher auch in diesem Zusammenhang von Ihnen, s.g Herr Bundespräsident Dr. Fischer, dass Sie diese Verbrechen auf das Schärfste verurteilen und Minister Barak eindrücklich auffordern, sich einer internationalen Untersuchung der Vorkommnisse während des Gaza-Überfalles zu stellen.
In diesem Zusammenhang sei noch darauf verwiesen, dass es bereits seit einiger Zeit eine internationale Kampagne gegen führende israelische Offiziere gibt, welche in einigen Fällen sogar dazu geführt hat, dass manche Besuche in europäischen Staaten abgesagt worden sind. Auch die Tatsache, dass die israelische Armee allen aktiven und ehemaligen Angehörigen automatischen Rechtsschutz für den Fall von Anklagen wegen Kriegsverbrechen garantiert und dies erst jüngst wieder bekräftigt hat, gibt doch auch einen Hinweis darauf, dass selbst die israelische Armee nicht mehr an die „Reinheit ihrer Waffen“ glaubt. Dazu liegen inzwischen auch schon zu viele konkrete Aussagen von Soldaten vor, die ihre eigene Armee beschuldigen, systematische Kriegsverbrechen zu begehen.
Sehr geehrter Herr Herr Bundespräsident Dr. Fischer, wir ersuchen Sie abschließend nochmals unsere ernsthafte Besorgnis und Empörung zur Kenntnis zur nehmen und fordern Sie auf, in Ihren Gesprächen mit Ehud Barak diesen damit zu konfrontieren.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Österreichisch-Arabische Union
1040 Wien,Johann-Srauß Gasse 34/4
Für den Vorstand
Dr.Tammam Kelani
General Serkretär
Demonstration gegen den Besuch eines Kriegsverbrechers in Wien
Die palästinensische Gemeinde Österreich ruft alle Freunde und Mitglieder auf, gegen den Besuch des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak und seinen Empfang bei Verteidigungsminister Darabos zu demonstrieren.
Ehud Barak war der Befehlshaber und Kriegsherr während des Krieges im Gazastreifen vor knapp einem Jahr, dem 1500 Palästinenser, darunter über 400 Kinder zum Opfer gefallen waren. Dieser Krieg, der von Barak geführt wurde, wurde vom UN-Menschenrechtsrat im bekannten Goldstone-Bericht als ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet. Auch in seiner Vergangenheit war Barak für den Tod und das Leid von tausenden Zivilisten verantwortlich.
Weiters bedauern wir, dass die österreichische Regierung mit einer solchen rechtsradikalen israelischen Regierung eng kooperiert. Diese Regierung blockiert alle Bemühungen um einen gerechten Frieden im Nahen Osten und verstößt permanent gegen internationales Menschenrecht.
All dies sind Gründe, Ehud Barak in Österreich nicht Willkommen zu heißen.
Die palästinensische Gemeinde Österreich
Ort: Hörlgasse Ecke Schlickplatz, bei der Rossauer Kaserne
Zeit: Montag 14.12.2009 um 11:00 bis 12:30
Nein zum Besuch von Ehud Barak in Österreich!
Nein zur militärischen Zusammenarbeit mit Israel!
Auf Einladung von Verteidigungsminister Darabos soll sein israelischer Counterpart Ehud Barak am 14. Dezember Wien besuchen. Die Zusammenarbeit der österreichischen Regierung mit der rechtsradikalen israelischen Regierung Netanyahus ist an sich ein Skandal. Nicht, dass die vorhergehenden Regierungen besser gewesen
wären – dennoch ist es angesichts des politischen korrekten Duktus gegen Rechts mehr als zynisch, dass dieser für Israel nicht gilt. Noch zynischer ist die Zusammenarbeit auf Ebene der Verteidigungsministerien. Es ist bekannt, dass das israelische Militär palästinensisches Land seit Jahrzehnten völkerrechtswidrig besetzt hält, die Bevölkerung mit militärischen und allen anderen Mitteln brutal unterdrückt sowie seit bald drei Jahren nun auch den Gazastreifen belagert und von jeglichem Verkehr mit dem Ausland absperrt.
Wenn man bedenkt, dass Österreich laut Verfassung ein neutrales Land ist, so zeigt diese Kooperation einmal mehr, wie viel Respekt die österreichische Regierung vor demokratisch legitimierten (zumindest nach westlichen Standards) Verbindlichkeiten hat.
Stop jeglicher Kooperation Österreichs mit der israelischen Regierung!
Für einen gemeinsamen und demokratischen Staat für alle Menschen, unabhängig von Herkunft oder Religion, auf dem Gebiet des historischen Palästinas!
Wir unterstützen die Mahnwache der Frauen in Schwarz und fordern alle auf, teilzunehmen!
Antiimperialistische Koordination
Mahnwache der Frauen in Schwarz (Wien)
gegen den Besuch des israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak -eingeladen durch BM Darabos.
Tag: Montag, 14.12.2009
Zeit: 11 bis 12 Uhr 30
Ort: Hörlgasse Ecke Schlickplatz bei der Rossauerkaserne, 1090 Wien
Kampagne „Gaza muss leben”
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir möchten Sie alle herzlich dazu einladen, uns bei der Protestaktion gegen den Besuch des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak in Wien zu unterstützten. Baraks Name steht für unzählige Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern. Sein Besuch in Österreich auf Einladung von Verteidigungsminister Darabos soll die militärische Zusammenarbeit mit Israel festigen. Abgesehen davon, dass es eine Schande ist, mit einem Staat militärisch zusammenzuarbeiten, der für die Vertreibung Hunderttausender verantwortlich ist, seit Jahrzehnten fremdes Land völkerrechtswidrig besetzt hält und seine Bevölkerung mit allen erdenklichen Mitteln schikaniert, seit Jahren einen Landstrich und seine 1,5 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner belagert – ganz abgesehen davon, fragen wir uns: Wo bleibt die österreichische Neutralität? Wo bleibt die Kreiskysche Tradition der Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes in der Regierungspartei SPÖ?
Das alles und noch vieles mehr sind Gründe, die Stimme zum Protest zu erheben:
Mahnwache der Frauen in Schwarz (Wien) gegen den Besuch des israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak – eingeladen durch BM Darabos.
Tag: Montag, 14.12.2009
Zeit: 11 bis 12 Uhr 30
Ort: Hörlgasse Ecke Schlickplatz bei der Rossauerkaserne, 1090 Wien
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