Hätte Ehud Barak ..?

Hätte Barak protestiert, wenn er gewusst hätte, wer ich bin?

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Gestern ist der Israelische Minister Ehud Barak, der Befehlshaber der Besatzung, nach Wien gekommen, als offizieller Gast des Österreichischen Verteidigungsministers Norbert Darabos. Das Pressebüro des Verteidigunsministeriums hat seinen Besuch nur einige Tage vor seiner Ankunft veröffentlicht.

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Die Nachricht über den Besuch von Barak nach Wien war nicht interessant, sie hat die Arabischen Gemeinden schokier, im speziellen die Palästinensische Gemeinde und pro-Palästinensische Gruppen. Sie haben zu einer Demo vor dem Verteidigungsministerium aufgerufen. In ihren Statements haben sie alle ihre Enttäuschung über den Besuch von Barak und die Einladung durch die Österreichische Regierung zum Ausdruck gebracht. Bitter wie der Besuch von Barak für mich war, hier ist die Pressekonferenz.

Eröffnung der Pressekonferenz

DARABOS

Österreich hat immer eine spezielle Rolle im nahen Osten gesucht. Diese Region ist für uns von grosser Wichtigkeit, und Österreich und Europa tragen auch eine hohe moralische und politische Verantwortung fuer Sicherheit im nahen Osten, für ein sicheres Israel. Wir versuchen daher auch seit langer Zeit eine aktive Politik in dieser Region durchzuführen, und verstehen uns als ausgleichende Kraft zwischen allen friedenssuchenden Kräften im nahen Osten.

Sie wissen dass wir auch seit jahrzehnten eine ganz wichtige rolle im peace-keeping in der region einnehmen, auf den golanhöhen zwischen israel und syrien – wir sind daher auch als sichtbares zeichen in der region präsent mit ca. 380 Österreichischen UNO soldaten, und wir haben wie sie wissen, das kommando derrzeit an dieser mission, UNDOF, übertragen bekommen in der person vom General Ilke, und ich hoffe dass ich das sagen darf, auch im 4-augen-gespräch, hat der minister barak als gut und für die region wichtig hervorgehoben.

Wir werden unser engagement für frieden und stabilität fortsetzen, es gibt keine alternative der weltgemeinschaft für diesen friedensprozeß auch wenn es ein teilweise mühsamer steiniger weg ist diese probleme in den griff zu bekommen, die konflikte zu lösen, aber ich bin fest davon überzeugt auch als österreichischer verteidigungsminister daß wir diesen weg fortsetzen müssen und werden.

Österreich bekennt sich auch zu 100% zu den schlussfolgerungen die im rahmen des europäischen rates die vor einigen tagen getätigt wurden was die situation im nahen osten betrifft, was die rolle in richtung einer 2-staaten-lösung betrifft die frage von jerusalem betrifft, als österreich bekennt sich zu 100% zu der gemeinsamen position der EU in dieser fragen.

Ich möchte noch ganz kurz zu den bilateralen gesprächen kommen. Wir haben im jahre 2008 vereinbart, daß wir unsere auf gute basis gestellte zusammenarbeit auchausbauen wollen. ich erinnere auch daran, dass wir vor nicht allzu langer zeit einen militärattache nach israel entsendet haben, er ist hier, der herr oberst egger, hier unteruns, er macht seine aufgabe ganz hervorragend, und es ist auch ein sichtbares politisches zeichen gewesen, dass österreich einen militärattache nach israel entsendet.

Es gab bisher noch kein bilateral festgelegtes zusammenarbeitsprogramm, es gab zwar gespräche auf fach- und expertenebene, die sich zb auch instrumentalisiert hat bei der abhaltung von kursen und seminaren, aber es gab kein strukturiertes programm. das wird sich ändern. es freut mich, daß wir dieses memorandum of understanding unterzeichnen konnten. es besteht damit die absicht in den bereichen der sicherheitspolitik und vor allem der ausbildung, so wie es auch mit sehr vielen anderen ländern vereinbart haben, zu etablieren.

abschliessend möchte ich mich bei ihnen, herr minister barak, für ihr kommen bedanken, österreich wird israel immer freundschaftlich verbunden sein, wünschen der region umfassenden frieden und bieten dafür unsere unterstützung noch ein mal an. österreich ist jedenfalls bereit, auch als beispielsweise als ort der begegnung, ort des dialogs auch diese aktive rolle im friedensprozeß einzunehmen. thank you very much for your coming.

BARAK

Danke für Ihre Gastfreundschaft, dass Sie uns hier haben. Ich bin gekommen, um den Minister zu treffen und um die guten Beziehungen zu stärken und vertiefen, die es zwischen Österreich und Israel bestehen. In der Vergangenheit hatten wir in unseren Beziehungen Höhen und Tiefen, und jetzt blicken wir in die Zukunft, in der Zuversicht dass es sich nach vorne bewegen könnte und sollte. Wir haben uns dazu entschieden, eine Arbeitsgruppe für Verteidigungsangelegenheiten zu etablieren. Wir haben ein MOU (memory of understanding – Übereinkunft) unterzeichnet, und wir blicken vorwärts in die Zukunft.

Fragen

ORF: Mr Minister I would like to ask you – the hamas has announced, they have indicated that they would announce today, would come up with a surprise statement. do you have an idea what this could cover and could it be related to the exchange of prisoners as has been speculated about for a long time?

A – Barak : I can hardly predict what an israeli party, a political party, would have said, and today, if you told me, not even my own party, so you might understand that i can not predict what the hamas have on their minds but if its supposed to happen today then we will know within another 12 hours. i don’t know, i really don’t know.

AP: does israel consider the negotiation path on iran over closed or close to finish and what is the next step from your countries perspective?

A – Barak : we don’t see, think, that its over. we clearly see that you all can see the Iranian manipulate they are giving contradicting answers, sometimes on the same day from different sources and its never over. they are clearly trying to maneuver, if you have to extrapolate they probably believe that the same like Pakistan could do it generations ago, and north Korea a few years ago. they will always, also will be able to manage through all these obstacles being put by the IAEA or by the world community. but we still believe its time for diplomacy probably tough diplomacy, there is a need for tough sanctions probably based on the chapter 7 of the charter, but clearly something that is well and clearly coordinated to include at least the Americans, the EU, the Chinese, the Russians, the Indians. short of this, it wont be easy. there is a time limit to block them, to sanctions, and we keep telling the truth. we recommend to all players to not remove any options from the table. we do not remove, we see that is not te right way to approach it, but we want to re-emphasize that it is still the right time for diplomacy – it should be decisive, conclusive, tough. sanctions-led diplomacy.

Warum diskriminieren Sie gegen die Dame dort? Hat Barak gefragt.
Hätte Barak dagegen protestiert, wenn er gewusst hätte, wer ich bin?

KURIER: What do you expect on part of the EU in the upcoming talks with Iran. How do you see the position of the EU and countries like Austria in these negotiations and in the pressure you have to put on Iran?

A – Barak: Iran hegemonian intentions vis-a-vis the neighbors especially the gulf states will be kind of more dominant once they turn nuclear if the world will allow them. the very situation of a major oil exporter that sponsors terror in many corners of the middle east, Hezbollah in Lebanon, and to an extent the hamas in Gaza is supported by the Iranians.

KAWTHER: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, Herr barak, dass sie gemerkt haben, dass ich eine frage an Sie habe. Sie werden mit meiner Frage vielleicht nicht zufrieden sein. Ich bin eine Palästinensische Journalistin …

Barak – Woher?

Kawther– Aus Hebron. Mein Nachbar ist der Extremist Baruch Marzel. 1997 kamen Ihre Soldaten und besetzten das Dach meines Hauses. Ich erlebte drei Jahre lang ein Disaster mit ihnen. Im Jahr 2002 wurde ich aus meiner Heimat rausgeworfen weil ich eine Journalistin bin.

Barak – Wer, Baruch Marzel?

Kawther: Nein, Ihre Soldaten. Die auf meinem Dach. Ihre Soldaten haben mein Haus besetzt. Ich lebte drei jahe lang mit Ihren Soldaten. Sie haben mich sexuell belästigt. Ich habe von ihnen jegliche Art von Belästigung erlebt.

Ich frage Sie, wann kommen Sie aus Hebron heraus? 42 Jahre sind genug. Genug ist genug?

Meine zweite Frage ist für den Verteidigungsminister.

Österreich ist ein Staat in dem die Menschenrechte respektiert werden, in dem internationale Gesetze respektiert werden. Wie erklären Sie, Ihre Exzellenz Minister Darabos, den Besuch in Österreich von Ehud Barak, dem Blockierer von Gaza,dem Blockierer von Jerusalem, dem Blockierer von Spitälern, wo das im Gegensatz zu internationalem Recht, zu Österreichischem Recht und der Österreichischen Verfassung ist? Vielen Dank und Tuda Rabah.

A – BARAK (…) hat mir mit den üblichen Lügen geantwortet : “wir haben akzeptiert, wir haben getan,wir beschützten uns, und andere Lügen.

Vor 10 Jahren hat der Premierminister ihren damaligen Anführer Arafat versucht, mit ihm ein Übereinkommen zu treffen. Wir wollten so weit wie notwendig gehen. Ich fand, dass Arafat nicht 67 lösen wollte, die Besatzung. Er wollte 47 lösen, die Gründung des jüdischen Staates.

Wir wären morgen dazu bereit mit Abu Mazen über alle offenen Punkte zu verhandeln, einschiesslich Hebron. Wir haben angenommen, das haben wir verkündet. Wir wollen ein sicheres Israel Seite an Seite mit einem überlebensfähigen Staat Palästina. Wir erwarten noch immer unsere Palästinensischen Partner um zu verhandeln. Ich bin guter Dinge, dass eine Lösung gefunden werden kann, die dem Palästinensischen Volk sein Staat geben wird, wo sie Seite an Seite mit israel in Sicherheit und guter Nachbarschaft leben werden.

A – DARABOS
Da war auch eine Frage an mich gerichtet. Ich hab schon angesprochen dass wir am beginn des Prozesses immer schon klar eingetreten sind für eine zwei-Staaten Lösung, das heisst wir treten für einen eigenständigen und lebensfähigen demokratischen Palästinensischen Staat ein, und glauben auch als Republik Österreich, dass das die beste Sicherheitsgarantie für den Staat Israel darstellt. Wir haben traditionell gute Beziehungen zu den Arabischen Ländern, auch in der Region, deswegen hab ich auch angesprochen, dass wir diesen Friedensprozess auch gerne insofern visualisieren wollen, als wir auch mehrfach Österreich als Verhandlungsstandort angeboten haben. Wie bemühen gemeinsam mit der EU, wir unterstützen die Bemühungen der USA, die Verhandlungen über die Fragen, über alle fragen einschliesslich Grenzen, die Frage Jerusalem, die Frage der Flüchtlinge, die Frage der Sicherheit und die Frage des Wassers zu führen. Wir unterstützen auch mit der EU gemeinsam die Palästinensische Staatenbildung, auch im Rahmen vom sogenannten “GSVB”, Missionen im Rahmen einer zuerst etablierten Europäischen Nachbarschaft. Das ist wasÖsterreich zu diesem Friedensprozess beitragen kann und beitragen wird, und das werden wir auch in Zukunft so halten.