Erklärung nach israelischem Angriff auf Hilfsflotte für Gaza
Israelischer Angriff auf Solidariätsflotte im Mittelmeer Erklärung der unterzeichnenden Organisationen
Großdemonstration am Freitag, 4. Juni 2010
15:00 Uhr  Treffpunkt vor der Oper,
ab ca. 17.00 Uhr Abschlusskundgebung am  Ballhausplatz
Auf das Schärfste verurteilen wir das blutige Vorgehen der israelischen  Marine und Armee gegen die Hilfsflotte für Gaza. Diese  völkerrechtswidrige  exzessive Gewaltanwendung in internationalem Gewässer kostete wahrscheinlich das  Leben von mindestens zehn Friedenaktivisten. Einmal mehr ignoriert die  israelische Regierung Mindeststandards des Völkerrechts – wie schon im Libanon  Krieg 2006 und Gaza Krieg 2008/2009. Wenn ständig sanktionslos internationale  Abkommen gebrochen werden, dann meint die israelische Regierung wohl, sie stünde  über dem Völkerrecht und könne sich alles erlauben. (Klicken Sie auf dem Fotos, um sie größer zu  sehen).
Dieser Angriff darf daher nicht allein als eine Angelegenheit des Nahen  Ostens gesehen werden. Mit dieser Aktion nimmt Israel die Internationalisierung  des Konflikts scheinbar bewusst in Kauf. Der Angriff ist nicht nur als Angriff  auf die Palästinenser zu verstehen, sondern betrifft vor allem Europa. Die  irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan Maguire, der bekannte  schwedische Autor Henning Mankell, die beiden deutschen Parlamentarierinnen Inge  Höger und Annette Groth, sowie Abgeordnete aus Norwegen, Schweden, Bulgarien,  Irland und viele weitere Europäer wurden hier zur Zielscheibe dieser aggressiven  und menschenverachtenden Politik.
Entlarvend  ist die Verhängung einer Nachrichtenzensur, wodurch bis jetzt keine Aufklärung  über die tatsächliche Zahl der Toten und Verletzten und deren  Identität gegeben ist. Auch die Kommunikationssperre in Bezug auf die  widerrechtlich verschleppten hunderten Aktivisten, deren Schiffe mit Gewalt nach  Israel gebracht wurden, fällt in dieses Bild der propagandistischen  Unterdrückung für die israelische Regierung  unangenehmer Tatsachen. Die  verschleppten Menschen sollen umgehend freigelassen werden. Es bedarf  internationalen Drucks, um eine rasche und lückenlose Aufklärung, möglichst  durch unabhängige internationale Organe, zu gewährleisten.
Wir fordern die Österreichische Bundesregierung und die Europäische Union auf, eine eindeutige Verurteilung des Gewaltakts auszusprechen und die militärische Kooperation des Bundesheeres mit Israel mit sofortiger Wirkung einzustellen. Kritische Worte reichen offensichtlich nicht aus, um die israelische Regierung zur Einhaltung internationaler Standards zu bringen. Wer beharrlich UNO-Resolutionen ignoriert und stattdessen immer neue Gewaltakte setzt, wird auch jetzt nicht auf die Sprache der Diplomatie reagieren, sondern nur auf politische, spürbare Konsequenzen. Sanktionen gegen Israel sehen wir als angezeigten Weg, diese Gewaltpolitik in die Schranken zu weisen.
Den österreichischen Außenminister Michael Spindelegger ersuchen wir eine  Weisung an den österreichischen UN-Botschafter zu erteilen, die Frage von  internationalen Sanktionen gegen Israel auf die Tagesordnung des  Sicherheitsrates zu setzen. Diese Sanktionen sollten solange in Kraft bleiben,  bis Israel die völkerrechtswidrige Abriegelung des Gazastreifens aufhebt.
An  den Herrn Bundeskanzler Werner Faymann appellieren wir, seine für den 23. und  24.  Juni  2010 geplante Reise nach Israel aus Protest abzusagen.
Die Verantwortlichen für dieses Massaker im Mittelmeer müssen angeklagt und vor ein internationales Gericht gestellt werden.
Wien, 02.06.2010
Rückfragehinweis (auch für Ergänzungen in der  Unterzeichnerliste):
Tarafa Baghajati, Tel. 0664 521 50 80
Unterzeichnerliste, Stand 2. Juni 2010, 10:30 Uhr
1. Islamische  Religionsgemeinde Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland
2.  Islamischer Koordinationsrat der muslimischen Vereine in Österreich (ISKORAT,  ca. 45 Organisationen)
3. Islamische Föderation Wien IFW
4. ALIF
5.  ATIB Türkisch islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in       Österreich
6. Palästinensische Vereinigung Österreich P.V.Ö.
7.  Dachverband Bosnisch Islamische Vereine in Österreich
8. Islamische  Vereinigung Ahlul-Bayt – Österreich, Verband für die schiitischen       Vereine
9. Türkische Föderation in Österreich
10. Jüdische Stimme für  gerechten Frieden in Nahost (EJJP-Österreich)
11. Gesellschaft für  Österreichisch-Arabische Beziehungen“ (GÖAB)
12. Frauen in Schwarz  (Wien)
13. Österreichisch-Arabische Union
14. Islamische Religionsgemeinde  Bregenz für Vorarlberg und Tirol
15. Islamische Religionsgemeinde Graz für  Steiermark und Kärnten
16. Islamische Religionsgemeinde Linz f. OÖ, RPR und  Salzburg
17. Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum – Österreich
18. Liga  Kultur
19. Gesellschaft für Zusammenkunft der Kulturen (Schura  Moschee)
20. ABIZ (Anatolisches Bildungszentrum)
21. Ägyptische Gemeinde  in Österreich
22. Ägäisches Kulturzentrum
23. Ägyptischer Klub
24.  Ahwazische Kommunikation
25. Al’Ahli Fanklub
26. Arabische Organisation  für Menschenrechte
27. Arabischer Kulturverein
28. Anatolische   Kulturinitiative Neunkirchen
29. Bangladesch islamischer kulturverein Baitul  Mukarram
30. Bildungs Förderung (MEKTEB)
31. Bündnis Mosaik
32. CARIMA  Caritative Arbeitsgemeinschaft
33. CIRDE-AUSTRIA – Zentrum der islamischen  Forschung Dokumentation und       Bildung
34. EL-MUHLASUN” – Islamischer  Sufiten Verein in Österreich
35. Forum Muslimischer Frauen Österreich
36.  Gesellschaft der palästinensischen Frauen in Europa / Austria
37. Hania  Verein für Frauen und Kinder
38. Islamischer Kulturzentrum Sollenau
39.  Islamische Jugendorganisation in Wien
40. Islamischer Kulturverein der Türk.  Arb in Österreich
41. Im Glashaus – Kunst & Kulturpräsentation
42.  Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen IMÖ
43. Irakhilfswerk
44.  Irakische Gemeinde in Österreich
45. Islamisches Institut Österreich
46.  Islamische Vereinigung Österreich „Al-Hidaya Moschee“ Isl.Kulturelle      Vereinigung
47. Islamische Sozialhilfe in Krems
48. Islamischer  Kulturverein der Türkischen Arbeiter in Österreich
49. Islamisches Zentrum  Imam Ali Wien
50. ISV Interkulturelle Studenten Vereinigung
51. JUWA  Jugend Föderation Österreich
52. JUWEL – Jugendwerk zum Licht
53. KUGEL  Kultur-Geschichte-Literaturverein
54. Kulturverein Al-Andalus
55.  Kuturverein Kanafani
56. Kulturhaus der Emigranten in Niederösterreich
57.  Kultur u.Wohltätigkeitsverein  St. Pölten
58. Kulturelle Vereinigung der  Muslime in Pottendorf
59. Kulturell-Caritative-Union der Muslimen
60.  Kultur und Solidaritätsverein Türkischer Arbeiter in Österreich
61. Kultur  u.Wohltätigkeitsverein in Herzogenburg
62. Liga Kulturverein für  Multi-Kulturellen Brückenbau – Graz
63. Linkswende
64. Menschenfreunde  International
65. Moschee Ahl ul beit Salzburg
66. Moschee Ahl ul beit  Wien (Irakische Schiiten)
67. Moschee Al Asr Wien (pakistanische  Moschee)
68. Moschee Al-Mahdi (Türkische Schiiten)
69. Muslimischer  Hilfsorganisation in Wien
70. Multikulturelle u.Caritative Vereinigung in  Leopoldstadt
71. Muslemische Emigranten in Liesing
72.  Multikulturelleverein der Migranten in Donaustadt
73. Muslimischer  Akademikerbund
74. Muslimischer Arbeiter Union in Wien
75. ÖAIKD Verein  für Kulturdialog – Alfath Moschee
76. Österreichische Gesellschaft für  medizinische Öffentlichkeitsarbeit
77. Österreichische Islamische  Föderation
78. Österreichisch-Türkischer Kulturverein für Freundschaft und  Solidarität von Sizir u. Umgebung
79. Österreich-Syrisches  Ärztekomitee
80. Österreisch-Arabische Ärzte Und Apothekervereinigung
81.  Palästina Forum
82. Perspektive
83. PGO Palästinensische Gemeinde in  Österreich
84. RAMADAN Internetmedium, Wien
85.  SAMDER
86. SOLMIT  Solidarisches Miteinender
87. Sudanesischer Kulturverein
88. The colourful  world of children
89. Islamische Sozial und Kulturverein Bad Vöslau
90.  Türkisch-Islamischer Kultur Verein-Traiskirchen
91. Union albanischer Muslime  in Österreich
92. Verband der Ägypter in Österreich
93. Verband der  Österreicher Arabischer Abstammung
94. Verein für antirassistische und  friedenspolitische Initiative/Dar Al Janub
95. Verein für Arabische  Frauen
96. Verein Palästinensische Frauen in Europa
97. Verein von  Immigranten Tunesiens in Österreich (VIT)
98. Vereinigung der syrischen  Gemeinden in Österreich
99. Vereinigung zur Integration u. Solidarität der  Musl.in Wien
100. WAKT Wien Ausbildung, Kultur, Toleranz
101. Wiener  Friedensbewegung
102. Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
103.  Arge für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung
104.  Österreichisch-Arabische Union
105. Mevlana Plattform in Österreich, Bilal  Habashi Moschee
106. Nordafrika Liga
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